DMB

Pressemeldungen

Offener Brief
an die Fraktionen in der
Stadtverordnetenversammlung
Brandenburg an der Havel

Protest gegen Preiserhöhungen bei Trink- und Abwasser

Heimlich still und leise und daher kaum bemerkt, mitten im vorweihnachtlichen Trubel erreichte die Bürger der Stadt die Nachricht der Preiserhöhung für Trinkwasser. Jetzt, in der aktiven Wahlkampf-Verschnaufpause, soll ihnen die nächste Preiserhöhung, diesmal für Abwasser, präsentiert werden.
Der Mieterverein Brandenburg an der Havel und Umgebung protestiert für seine Mitglieder gegen eine solche Maßnahme. Er stellt klar, das nach seiner Kenntnis die Ursache nicht die steigenden Fertigungs- und Transportkosten für das lebensnotwendige Naß als wichtigstes Lebensmittel sind, sondern die Ursachen doch auf anderem Gebiet liegen. Sie sind Zeichen einer bisher verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Kommune, für deren angebliche Richtigstellung der einfache Bürger nun wieder einmal tiefer in die Tasche greifen muß.

Der Mieterverein fragt die Abgeordneten:

Wissen Sie eigentlich, wo die Rückstellungen geblieben sind, die in den etwas weiter zurück liegenden Jahren gebildet worden waren? Wie entstanden diese damals? Wofür wurden sie verwendet? Was denkt der Bürger über den Verbleib des Geldes, wenn er erfährt, dass wieder einmal ein wegen nicht vertragsgerechter Arbeitsweise ausscheidender "Wirtschaftsfachmann" eine vielstellige Abfindung lt. Anstellungsvertrag erhält? Hat der Verbraucher das nicht auch schon bezahlt? Wer ist für solche Art Verträge zuständig gewesen? Wodurch wurden sie begründet? Wie regelt sich hierbei die materielle Verantwortung des Geschaßten?

Da wird durch Herrn Uwe Müller, dem kaufmännischen Geschäftsführer der BRAWAG und Städtischen Werke, bestätigt, dass es keine alternative zur Gebührenerhöhung beim Trink- und Abwasser gäbe. Diese Städtischen Werke, deren kaufmännischer Leiter er ja ist, konnten ihre Gewinne in den Technischen Werken verrechnen lassen und gaben damit die Möglichkeit, solchen maroden Gesellschaften wie der WOBRA Kredit zu geben. Wo nahm man eigentlich das Geld dafür her? Wie hat man es und wodurch konkret erwirtschaftet?
Gleichzeitig bestätigt Herr Müller lt. MAZ, dass bei Trinkwasser die Fixkosten für Zuleitung, Aufbereitung und Förderung unverändert blieben, jedoch der Absatz durch uns, die Verbraucher, drastisch verringert worden sei. Und wofür dann die Preiserhöhung? Wir wissen, dass der Wasserbetrieb kein caritatives Unternehmen ist, aber wirtschaftlich gesehen wird jeder arbeitende Betrieb seine Personaldecke nach den Erfordernissen ausrichten müssen und nicht als Beschäftigungsunternehmen fungieren können. Spielt hier die konkurrenzlose Stellung des Abwasserunternehmens eine Rolle? Und weiter: Da wird von der BRAWAG ein unabhängiges Gutachten der Öffentlichkeit vorgelegt, ein Gut-achten, von dem wohl niemand so genau weiß, wer der Geldgeben dafür ist (oder?). Dieses Gutachten weist aus, dass wir mit der Preisentwicklung doch gar nicht so schlecht dastehen würden. Wir stünden im guten Mittelfeld. Wahr jedoch ist, dass unsere Stadt Brandenburg an der Havel nach einem möglichen Beschluß der Abgeordneten der Spitzenrenner bei der Preisbildung unter den Wasserbetrieben der größeren Städte des Landes ist. Vor uns liegen im wesentlichen nur Flächenkreise mit überlangen Leitungswegen, keine vergleich-baren kompakten Städte. Der Beweis: Selbst Berlin belegt mit alter und neuer Preisbildung den günstigsten Platz. Schon Churchill hat gesagt: Trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Gibt es hier ein Verschweigen von Tatsachen und Ursachen?

Was sind also die eigentlichen Gründe, die man in der allgemeinen Hektik des Wahlkampfes zur Vorbereitung einer solchen Preiserhöhung nicht sehr laut angeführt hat?
Unsere neugewählten Abgeordneten sollten zeigen, dass sie unser Vertrauen zu recht besitzen, dass sie Volksvertreter sind, die wirtschaftlich rechnen können. Ihre Entscheidung sollte einem politisch und moralisch falschen Treiben Einhalt gebieten.

Wir bitten Sie, diesen Protestaussagen nachzugehen und nach erfolgter neuer Beurteilung Ihr Abstimmungsverhalten zum Wohle der Verbraucher auszurichten.

Der Vorstand

Offener Brief an die Abgeordneten aller Landtagsfraktionen

Hier: Unterstützung unserer Forderung zur Aufnahme einer Nachrüstpflicht von Kaltwasserzählern in § 37 Abs.2 Brandenburgische Bauordnung - BbgBO - , Gesetzentwurf, DS 3/5160;

Sehr geehrtes Mitglied des Landtages

der vorgenannte Gesetzentwurf ist gegenwärtig in der parlamentarischen Debatte. Als Interessenverband der Mieter in unserem Territorium bitten wir Sie nachdrücklich, unsere o.g. Forderung zu unterstützen.

Unser Landesverband, der Mieterbund Land Brandenburg e.V. wurde am 13.03.03 im zuständigen Landtagsausschuss dazu angehört und hat in diesem Zusammenhang seine ausführliche Stellungnahme dazu abgegeben sowie erläutert.
Die Verbraucherzentrale des Landes unterstützt diese vollinhaltlich.

Bereits unter dem Datum 03.03.03 ist auch Ihrer Fraktion dieses Dokument übersandt worden.
Unser Verband erhob diese Forderung seit der ersten BbgBO 1994 mehrfach, vor allem wegen der groben Verteilungsungerechtigkeiten bei den Wasser- und Abwasserkosten im Lande Brandenburg.
Noch immer sind rund 220.000 Wohnungen und zehntausende vermietete Gewerbeeinheiten nicht mit Wasserzählern ausgestattet, da es für Bestandsgebäude bisher keine Verpflichtung dazu gibt.
Die Folge: Wasser- und Abwasserkosten - als höchster Anteil der s.g. kalten Betriebskosten - werden in diesen Gebäuden weiterhin nicht nach tatsächlichem Verbrauch, sondern nach der genutzten Fläche abgerechnet.
Dies führt im Ergebnis zu groben Ungerechtigkeiten, insbesondere bei sparsamen und sozial schwächeren Haushalten.
Auch mit Blick auf den durch Mietrechtsreform neu aufgenommen § 556a Abs.1 Satz2 BGB ist eine von uns geforderte Änderung der BbgBO dringend geboten.
Mit freundlichen Grüßen
der Vorstand des MVB
i.A. Frank Schulze